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36 D- 63128 Dietzenbach ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Artikel 1 Allgemeines - Geltungsbereich Die Leistungen der initii Unternehmensberatung Anja Walter (nachfolgend: initii) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt initii nicht an, es sei denn, initii hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von initii gelten auch dann, wenn initii in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte gleicher Art, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Artikel 2 Vertragsschluss Alle Angebote von initii sind freibleibend. Der vom Kunden unterzeichnete Auftrag ist ein bindendes Angebot. Initii ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Artikel 3 Vertragsgegenstand Einzelheiten der von initii jeweils zu erbringenden Leistung wie Aufgabenstellung, Dauer, Honorar etc. ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, dem jeweiligen Auftrag des Kunden und der jeweiligen Auftrags-Bestätigung von initii. Gegenstand der Leistung von initii ist in jedem Fall nur die vereinbarte Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Die Leistungen von initii sind erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen mit dem Kunden erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. Soll initii zusätzlich einen ausführlichen Bericht erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden. Der Bericht ist kein Gutachten, sondern gibt nur den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wieder. Artikel 4 Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, initii vor Beginn der Beratungstätigkeit alle für die Durchführung der Leistung relevanten Informationen, Tatsachen, Daten, Unterlagen und sonstigen Vorgänge vollständig zur Kenntnis zu geben und im Verlauf der Beratungstätigkeit erforderlichenfalls zu ergänzen. Initii ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Informationen, Tatsachen, Daten, Unterlagen und sonstigen Vorgänge auf ihre Vollständigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht bzw. der jeweilige Auftrag dieses nicht ausdrücklich umfasst. Der Kunde ist verpflichtet, initii sofort darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er mit dem Inhalt und/oder dem Verlauf der Beratungstätigkeit von initii nicht einverstanden ist. Initii wird dem Kunden in regelmäßigen Abständen Nachweise der geleisteten Tätigkeit vorlegen, die der Kunde sorgfältig und eingehend zu prüfen hat. Sofern der Kunde eine Änderung der Tätigkeit von initii wünscht, hat der Kunde initii dieses unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Artikel 5 Vergütung Die von dem Kunden für die Leistung von initii zu erbringende Vergütung wird in dem jeweiligen Angebot, dem jeweiligen Auftrag des Kunden und der jeweiligen Auftragsbestätigung von initii geregelt. Die Vergütung wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Neben der Vergütungs-Forderung hat initii Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen; und zwar gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe, im übrigen in der am Tag des Vertrags-Schlusses geltenden Höhe. Artikel 6 Zahlungsbedingungen Die Vergütung ist jeweils für einen Zeitabschnitt von drei Monaten im voraus zu entrichten und wird jeweils mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzüge fällig. Für nicht in Anspruch genommene Leistungen erhält der Kunde nach seiner Wahl eine Gutschrift oder Rückvergütung. Zahlt der Kunde die Vergütung trotz Fälligkeit nicht, ist initii berechtigt, den Beginn oder die Fortsetzung der Beratungstätigkeit bis zum Aus-gleich der Forderungen zu verweigern. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von initii anerkannt sind. In diesem Umfang ist auch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Artikel 7 Fristen und Termine Fristen und Termine sind stets unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern verbindlich vereinbarte Beratungs- oder Coachingtermine von dem Kunden nicht mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden, ist initii berechtigt, eine Ausfallentschädigung in Höhe des Entgeltes für den nicht in Anspruch genommenen Termin zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Artikel 8 Durchführung des Auftrags Initii ist berechtigt, qualifizierte Hilfspersonen und Dritte mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen davon zu beauftragen. Coaching-Leistungen wird initii nur mit vorheriger Einwilligung des Kunden durch Hilfspersonen oder Dritte erbringen lassen. Artikel 9 Haftung Auf Schadenersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund und insbesondere auch aus unerlaubter Handlung, haftet initii nur, soweit initii, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die Haftung von initii bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch initii, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von initii gemäß vorstehender Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von initii. Artikel 10 Urheberrechte Der Kunde darf die Leistung von initii nur für eigene Zwecke verwerten. Jede Form der Weitergabe, einschließlich der Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Kunden verbundene Unternehmen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von initii. Soweit die Leistungen von initii urheberrechtsfähig sind, bleibt initii Urheber. An den urheberrechtsfähigen Leistungen räumt initii dem Kunden jeweils ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dieses für die Verwertung der Leistung für eigene Zwecke erforderlich ist. Artikel 11 Gerichtsstand Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von initii; initii ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Artikel 12 Rechtswahlklausel Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen initii und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 13 Schriftform Alle Vereinbarungen, die zwischen initii und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesen Geschäftsbedingungen sowie der jeweiligen Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt. Artikel 14 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt. Beratender Rechtsanwalt: Dr. Kirsten Reich, Kanzlei Graeger Nonnast Rath, Frankfurt /a.M. |